Dreihundert eigene Fragen von Germaniva. Dieselben Themen wie im Einbürgerungstest — Verfassung, Wahlen, Parlament, Länder, Geschichte —, aber neu formuliert. Das ist Lernstoff, keine Kopie des amtlichen Katalogs und keine Rechtsberatung.
Seite 1 von 10 · Grundgesetz und Grundrechte Basic Law and rights
Das Grundgesetz wurde im Mai 1949 verkündet und ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde nach der nationalsozialistischen Diktatur geschaffen, um Menschenwürde, Demokratie und Grundrechte zu sichern. Seit der Einheit 1990 gilt diese Verfassung für ganz Deutschland.
Artikel 1 des Grundgesetzes stellt die Würde des Menschen an den Anfang und erklärt sie für unantastbar. Sie kommt jedem Menschen zu, unabhängig von Herkunft, Pass oder Leistung. Der Staat muss sie achten und schützen und darf Menschen nicht erniedrigen oder zum bloßen Objekt machen.
Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und dürfen nicht nach Belieben von einer Regierung verboten werden. Für verfassungswidrig erklären und verbieten kann eine Partei allein das Bundesverfassungsgericht. Andere Stellen können ein Verfahren anstoßen, die Entscheidung liegt aber nur bei diesem Gericht.
Artikel 5 schützt, seine Meinung zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Presse, Rundfunk und Film sind frei, und eine Zensur findet nicht statt. Grenzen bilden unter anderem die allgemeinen Gesetze, der Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre.
Artikel 102 des Grundgesetzes sagt klar, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Weder der Bund noch ein Land darf sie wieder einführen, solange diese Bestimmung gilt. Auch der Kern der Verfassung schützt die Achtung vor dem Leben gegen eine solche Rückkehr.
Artikel 20 beschreibt die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Demokratie bedeutet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Der soziale Auftrag und die bundesstaatliche Gliederung in Länder gehören ebenfalls zu dieser grundlegenden Festlegung.
Das Grundgesetz bindet die Staatsgewalt an das Volk. Wahlen und Abstimmungen sind der Weg, auf dem das Volk die Gewalt ausübt, vor allem durch die von ihm gewählten Organe. Niemand darf sich die Staatsgewalt außerhalb dieser Ordnung aneignen.
Die Abgeordneten des Bundestags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Allgemein heißt, dass das Wahlrecht nicht an Vermögen oder Geschlecht hängt. Frei und geheim bedeutet, dass niemand die Entscheidung erzwingen oder zuverlässig einsehen darf.
Artikel 4 garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Der Staat darf deshalb keine Religion zur Pflicht machen und muss den Glauben der Menschen achten.
Artikel 8 schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann der Gesetzgeber Regeln vorsehen, etwa zur Anmeldung. Sobald eine Versammlung bewaffnet ist oder auf Gewalt setzt, verlässt sie diesen Schutz.
Die Gewaltenteilung soll Macht begrenzen. Das Parlament beschließt Gesetze, Regierung und Verwaltung führen sie aus, und unabhängige Gerichte entscheiden Streit. Keine Gewalt soll die anderen vollständig beherrschen, damit Freiheit und Kontrolle erhalten bleiben.
Mit der Verfassungsbeschwerde können Personen das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in Grundrechten verletzt sehen. In der Regel muss zuvor der normale Rechtsweg versucht werden. Das Gericht prüft dann, ob die Verfassung eingehalten wurde.
Die Grundrechte gelten nicht nur als Programm, sondern als geltendes Recht. Sie binden Bundestag und Länderparlamente, Behörden und Gerichte. Ein Gesetz oder ein Verwaltungsakt darf den geschützten Gehalt der Grundrechte nicht beiseiteschieben.
Artikel 3 stellt alle Menschen vor dem Gesetz gleich und nennt ausdrücklich, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Benachteiligungen etwa wegen Geschlecht, Herkunft, Sprache, Glauben oder Behinderung sind dem Staat untersagt. Der Staat soll auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung hinwirken.
Das Grundgesetz kann geändert werden, aber nicht in jedem Punkt. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie verbietet Änderungen, die die Menschenwürde oder die Grundsätze des Artikels 20 antasten. Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und die Gliederung in Länder bleiben damit geschützt.
Jede Person hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Artikel 2 schützt außerdem Leben und körperliche Unversehrtheit. Eingriffe in diesen Schutz sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind zunächst Recht und Pflicht der Eltern. Der Staat wacht über die Ausübung dieser Pflicht und unterstützt Familien im Rahmen der Gesetze.
Artikel 9 schützt, Vereinigungen zu bilden und ihnen fernzubleiben. Vereinigungen, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten. Für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird außerdem die Koalitionsfreiheit zum Schutz der Arbeitsbedingungen genannt.
Artikel 13 erklärt die Wohnung für unverletzlich. Durchsuchungen darf grundsätzlich nur ein Richter anordnen, und das Gesetz muss die Voraussetzungen regeln. Der Schutz gilt dem Raum, in dem Menschen ihr Privatleben führen, und begrenzt staatliche Neugier.
Artikel 14 gewährleistet Eigentum und Erbrecht. Zugleich sagt die Verfassung, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Inhalt und Schranken bestimmt der Gesetzgeber, Enteignung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie dürfen Wohnort und Aufenthalt grundsätzlich frei wählen. Beschränkungen sind nur in den engen Fällen zulässig, die das Grundgesetz selbst nennt, etwa wenn sie gesetzlich vorgesehen und zum Schutz wichtiger Güter nötig sind.
Das Grundgesetz schützt die Glaubensfreiheit und übernimmt den Grundsatz, dass es keine Staatskirche gibt. Menschen dürfen glauben, die Religion wechseln oder keiner Gemeinschaft angehören. Religiöse Neutralität des Staates ist etwas anderes als Feindschaft gegenüber Religion.
Artikel 20 Absatz 3 formuliert den Vorrang der Verfassung und des Gesetzes. Die Gesetzgebung muss sich im Rahmen des Grundgesetzes halten. Verwaltung und Rechtsprechung dürfen nicht nach Belieben handeln, sondern müssen sich auf Recht und Gesetz stützen.
Viele Grundrechte enthalten Gesetzesvorbehalte, etwa zum Schutz der Rechte anderer oder der verfassungsmäßigen Ordnung. Artikel 19 verlangt, dass ein beschränkendes Gesetz allgemein ist und den Wesensgehalt nicht antastet. Freiheit und notwendige Regeln müssen deshalb zusammen gedacht werden.
Die Menschenwürde ist kein Preis für Leistung und kein Privileg weniger Gruppen. Das Grundgesetz erkennt sie jedem Menschen zu, unabhängig von Alter, Gesundheit oder Status. Gerade deshalb steht sie vor den einzelnen Freiheitsrechten und darf nicht abgewogen wie ein gewöhnlicher Vorteil.
Das Bundesverfassungsgericht prüft unter anderem, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind und ob Grundrechte verletzt wurden. Es kann verfassungswidrige Normen für nichtig erklären. Damit ist es der zentrale Hüter der Verfassung, neben den übrigen Gerichten, die das Grundgesetz ebenfalls beachten.
Neutralität bedeutet nicht, dass Religion aus der Gesellschaft verschwinden muss. Der Staat selbst darf sich aber nicht mit einer Religionsgemeinschaft gleichsetzen oder Menschen zum Glauben zwingen. Unterschiede zwischen den Gemeinschaften muss er fair und im Rahmen der Gesetze behandeln.
Artikel 5 untersagt die Zensur. Meinungen und Presseberichte dürfen nicht vorab von einer staatlichen Stelle unterdrückt werden, nur weil sie missliebig sind. Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Gesetzen, etwa bei Beleidigung oder Volksverhetzung, bleibt davon unberührt.
Grundrechte begrenzen den Staat und geben den Menschen einklagbare Freiheiten. Sie schützen unter anderem Leben, Glauben, Meinung, Versammlung und Eigentum in dem jeweils beschriebenen Umfang. Zugleich verpflichten sie den Staat, die gleiche Achtung jeder Person zu sichern.
Das Grundgesetz gilt für Bund und Länder. Landesverfassungen und Landesgesetze müssen sich in diesem Rahmen halten, und Bundesrecht bricht entgegenstehendes Landesrecht. Grundrechte können deshalb nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass ein Land etwas anderes beschließt.
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