Dreihundert eigene Fragen von Germaniva. Dieselben Themen wie im Einbürgerungstest — Verfassung, Wahlen, Parlament, Länder, Geschichte —, aber neu formuliert. Das ist Lernstoff, keine Kopie des amtlichen Katalogs und keine Rechtsberatung.
Seite 2 von 10 · Wahlen und Demokratie Elections and democracy
Der Bundestag wird normalerweise für vier Jahre gewählt. Eine frühere Neuwahl ist nur unter engen Voraussetzungen der Verfassung möglich, nicht nach Belieben. Die begrenzte Amtszeit sorgt dafür, dass die Wählerinnen und Wähler die Mehrheit regelmäßig neu beurteilen können.
Mit der Erststimme wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Person in ihrem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen erhält, zieht in der Regel als direkt gewählte Person in den Bundestag ein. Die Erststimme allein entscheidet aber nicht, wie stark eine Partei insgesamt im Bundestag ist.
Die Zweitstimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Nach ihr richtet sich im Verhältniswahlrecht maßgeblich, wie viele Sitze einer Partei zustehen. Deshalb sagt man, dass die Zweitstimme über das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag entscheidet.
Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein niedrigeres Alter gilt für diese Wahl nicht. Bei manchen Länder- oder Kommunalwahlen kann das Alter dagegen anders geregelt sein.
Geheim heißt, dass die Entscheidung nicht öffentlich gemacht werden muss und andere sie nicht kontrollieren dürfen. Im Wahllokal schützt die unbeobachtete Stimmabgabe dieses Recht. Wer Druck ausübt, damit jemand eine bestimmte Partei ankreuzt, verletzt den Grundsatz der freien und geheimen Wahl.
Im Bundeswahlgesetz gibt es die Fünf-Prozent-Hürde. Parteien, die darunter bleiben, ziehen in der Regel nicht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Für Parteien nationaler Minderheiten gelten besondere Regeln; eine andere feste Prozentzahl sollte man dafür nicht erfinden.
Die Fünf-Prozent-Hürde soll eine starke Zersplitterung des Bundestags vermeiden. Das Wahlrecht nimmt Parteien nationaler Minderheiten davon in besonderer Weise aus, damit kleine anerkannte Minderheiten nicht allein an dieser Schwelle scheitern. Die genaue Ausgestaltung steht im Gesetz und nicht in einer frei gewählten Prozentzahl.
Allgemein bedeutet, dass grundsätzlich alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab dem vorgesehenen Alter wählen dürfen. Historische Schranken nach Vermögen oder Geschlecht gelten nicht. Einzelne Ausschlüsse, etwa wegen Alters, ergeben sich aus der Verfassung und dem Wahlgesetz, nicht aus sozialem Rang.
Gleich heißt nicht, dass alle Personen dieselbe Partei wählen müssen. Es heißt, dass Stimmen grundsätzlich mit demselben Gewicht gezählt werden und nicht nach Bildung oder Einkommen verstärkt werden. Besondere Erfolgswerte des Wahlsystems ändern nichts an diesem Gleichheitsgebot.
Frei ist die Wahl, wenn die Wählerin und der Wähler ohne Einschüchterung entscheiden. Staat, Arbeitgeber oder Familie dürfen die Stimmabgabe nicht erzwingen. Wer andere bedroht, damit sie ein Kreuz an einer bestimmten Stelle machen, handelt gegen diesen Wahlgrundsatz.
Unmittelbar bedeutet, dass zwischen den Wählenden und den Abgeordneten kein Wahlmännerkollegium steht. Die Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimmen selbst ab. Das unterscheidet die Bundestagswahl von einer indirekten Wahl, wie sie beim Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung stattfindet.
Zur Bundestagswahl gehen zu dürfen ist ein zentrales politisches Recht. Eine allgemeine Pflicht, wählen zu müssen, mit einer automatischen Geldstrafe gibt es nicht. Demokratie lebt dennoch davon, dass viele Menschen von diesem Recht Gebrauch machen.
Parteien sind wichtig, weil sie Kandidaturen und Listen organisieren. Wählen darf aber jede wahlberechtigte Person, auch ohne Parteibuch. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist freiwillig und darf nicht zur Bedingung der Stimmabgabe gemacht werden.
Nach der Auszählung erfahren die Bürgerinnen und Bürger, wie viele Stimmen Listen und Bewerbende erhalten haben. Das ist nötig, damit die Wahl überprüfbar bleibt. Die einzelne Person muss dagegen nicht offenlegen und soll nicht erkennbar machen müssen, was sie angekreuzt hat.
Ohne eine Sperrklausel könnten schon sehr geringe Stimmenanteile zu Sitzen führen und die Mehrheitsbildung erschweren. Die Fünf-Prozent-Hürde ist deshalb ein gesetzliches Mittel der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Sie steht im Bundeswahlgesetz und muss mit der Wahlgleichheit vereinbar ausgestaltet sein.
Die Bundestagswahl ist die Wahl des deutschen Parlaments durch die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger dürfen daran nicht allein wegen ihres Wohnsitzes teilnehmen. Weitere Einzelheiten, etwa für Deutsche im Ausland, regelt das Wahlrecht.
Regelmäßige freie Wahlen gehören zum demokratischen Kern des Grundgesetzes. Eine Regierung darf sie nicht aus politischem Kalkül streichen. Wer die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollte, würde sich gegen den Grundsatz stellen, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der aktuellen Mehrheit. Die Minderheit behält Rechte im Parlament, kann Fragen stellen, in Ausschüssen mitarbeiten und die Öffentlichkeit informieren. Bei der nächsten Wahl können die Kräfteverhältnisse wechseln, ohne dass die Verfassung gewechselt werden muss.
Auf dem Stimmzettel gibt es zwei Spalten. Die Zweitstimme gilt der Liste einer Partei in dem jeweiligen Land. Weil aus ihr die Sitzverteilung im Wesentlichen folgt, ist sie für das parlamentarische Kräfteverhältnis besonders wichtig.
Das Wahlgeheimnis schützt gerade vor Kontrolle durch andere Anwesende. Deshalb gibt es eine unbeobachtete Möglichkeit, den Stimmzettel zu kennzeichnen. Hilfen für Menschen mit Behinderung sind erlaubt, dürfen aber nicht dazu dienen, die Entscheidung öffentlich zu machen oder zu erzwingen.
Artikel 39 geht von einer Wahlperiode von vier Jahren aus. Auflösung und Neuwahl kommen nur in besonderen verfassungsrechtlichen Lagen in Betracht, nicht als gewöhnliches Werkzeug der Tagespolitik. So bleibt der gewählte Bundestag grundsätzlich für die vorgesehene Zeit im Amt.
Bei der unmittelbaren Wahl gibt es keine Zwischenstufe von Wahlmännern, die erst danach die Abgeordneten aussuchen. Die Stimme der Bürgerin und des Bürgers richtet sich direkt auf die Bewerbung im Wahlkreis oder auf die Liste. Das ist ein eigener Grundsatz neben frei, gleich und geheim.
Meinungsumfragen können Stimmungen zeigen, haben aber keine Rechtswirkung wie eine Wahl. Gewählt ist, was nach dem Wahlrecht ausgezählt und festgestellt wurde. Erst dieses Verfahren erfüllt die Grundsätze der allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl.
Demokratische Wahlen leben von Alternativen und von der Möglichkeit, die Mehrheit zu wechseln. Geheim und frei sind sie nur, wenn niemand die Entscheidung vorzeigen muss. Öffentlicher Druck auf die einzelne Stimme widerspricht dem Grundgesetz.
Artikel 38 nennt die Wahlgrundsätze, aber nicht die Zahl fünf Prozent. Die Sperrklausel steht im Bundeswahlgesetz und wurde vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Grundidee als zulässig behandelt, soweit die Wahlgleichheit gewahrt bleibt. Für nationale Minderheiten gibt es besondere Regeln.
Die Briefwahl ermöglicht die Teilnahme, wenn jemand am Wahltag nicht im Lokal wählen kann oder möchte. Auch dabei müssen Freiheit und Geheimnis gewahrt bleiben, etwa indem der Stimmzettel verschlossen zurückgeht. Sie ist kein zweites, weniger ernstes Verfahren, sondern Teil der Wahl.
Wahlen erzeugen Mehrheiten, die Politik gestalten dürfen. Diese Macht endet aber dort, wo Verfassung und Grundrechte verletzt würden. Minderheiten müssen die Chance behalten, zu argumentieren, sich zu versammeln und bei der nächsten Wahl selbst Mehrheit zu werden.
Im Wahllokal leiten Wahlvorstände die Abstimmung und die Auszählung nach dem Gesetz. Ergebnisse werden festgestellt und können mit den vorgesehenen Rechtsbehelfen überprüft werden. So bleibt die Wahl ein rechtlich gebundenes Verfahren und nicht die private Sache einer Partei.
Die Erststimme verbindet den Bundestag mit einem Wahlkreis und einer konkreten Person. Die Zweitstimme sorgt für eine verhältnismäßige Berücksichtigung der Parteien. Beide Stimmen zusammen gehören zum personalisierten Verhältniswahlrecht des Bundes.
Freie Wahlen sind nur glaubwürdig, wenn auch die Kritik an der Regierung folgenlos für das Wahlrecht bleibt. Der Staat darf niemanden wegen der geheimen Stimmabgabe benachteiligen. Der Wechsel der Mehrheit durch Wahlen ist ein normaler demokratischer Vorgang.
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