Dreihundert eigene Fragen von Germaniva. Dieselben Themen wie im Einbürgerungstest — Verfassung, Wahlen, Parlament, Länder, Geschichte —, aber neu formuliert. Das ist Lernstoff, keine Kopie des amtlichen Katalogs und keine Rechtsberatung.
Seite 3 von 10 · Bundestag, Bundesrat, Regierung Parliament and government
Die Regierungschefin oder der Regierungschef wird nicht direkt vom Volk gewählt. Der Bundespräsident schlägt eine Person vor, und der Bundestag wählt sie mit der Mehrheit seiner Mitglieder. So bleibt die Regierung an das Vertrauen des direkt gewählten Parlaments gebunden.
Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik nach innen und außen und ist das Staatsoberhaupt. Die Leitung der Regierung liegt bei der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler. Diese Trennung verhindert, dass ein einziges Amt sowohl die höchste Repräsentation als auch die tägliche Regierungsführung in sich vereinigt.
Der Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt. Eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Die begrenzte Amtszeit unterstreicht, dass auch das Staatsoberhaupt kein Amt auf Lebenszeit ist.
Der Bundespräsident wird nicht in einer Volkswahl bestimmt. Die Bundesversammlung tritt zu dieser Wahl zusammen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden.
Im Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Seine Mitglieder gehören den Landesregierungen an oder werden von ihnen entsandt. Er ist deshalb kein zweites direkt vom Volk gewähltes Parlament wie der Bundestag.
Die Bürgerinnen und Bürger wählen die Parlamente der Länder. Aus den so entstandenen Landesregierungen kommen die Stimmen im Bundesrat. Eine eigene direkte Bundesratswahl durch das Bundesvolk gibt es nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe. Es ist kein gewöhnliches Berufungsgericht für jeden Alltagsstreit, sondern entscheidet über verfassungsrechtliche Fragen. Dazu gehören etwa die Prüfung von Gesetzen und Verfassungsbeschwerden von Personen, die sich in Grundrechten verletzt sehen.
Artikel 65 gibt der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jede Ministerin und jeder Minister den eigenen Geschäftsbereich selbständig. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts entscheidet die Bundesregierung gemeinsam.
Das Grundgesetz kennt das konstruktive Misstrauensvotum. Der Bundestag kann das Misstrauen nur aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolge wählt. So soll vermieden werden, dass eine Regierung stürzt und keine neue Mehrheit handlungsfähig ist.
Artikel 62 beschreibt die Bundesregierung als Kanzlerin oder Kanzler und die Bundesministerinnen und Bundesminister. Die Ministerpersonen werden auf Vorschlag der Regierungschefin oder des Regierungschefs vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Gemeinsam tragen sie die Regierungsverantwortung gegenüber dem Parlament.
Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze. Ob der Bundesrat zustimmen muss, hängt davon ab, wie stark Länderinteressen oder die Verwaltung der Länder betroffen sind. Bei anderen Gesetzen kann er Einspruch einlegen, den der Bundestag unter den vorgesehenen Mehrheiten zurückweisen kann.
Jedes Land hat im Bundesrat mindestens drei Stimmen, bevölkerungsreichere Länder haben mehr, höchstens sechs. Diese Stimmen müssen einheitlich abgegeben werden. Das Land tritt also als politische Einheit auf und nicht als Summe frei abweichender Einzelstimmen.
Das Grundgesetz bestimmt, dass die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats den Bundespräsidenten vertritt. Der Bundesrat wählt diese Person für ein Jahr. Die Vertretung betrifft die Aufgaben des Staatsoberhaupts und nicht die Richtlinien der Regierung.
Der Bundestag ist die Volksvertretung des Bundes und geht aus der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl hervor. Der Bundesrat kommt dagegen aus den Landesregierungen. Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen.
Abgeordnete des Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Dieses freie Mandat soll ermöglichen, dass sie nach Prüfung der Argumente verantwortlich entscheiden. Parteien sind politisch wichtig, ersetzen aber diese verfassungsrechtliche Regel nicht.
Die Regierungschefin oder der Regierungschef stellt das Kabinett politisch zusammen und schlägt die Ministerpersonen dem Bundespräsidenten vor. Ernennung und Entlassung nimmt dann das Staatsoberhaupt vor. So verbindet sich die Richtlinienkompetenz mit der Zusammensetzung der Regierung.
Nach Artikel 68 kann die Regierungschefin oder der Regierungschef im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Findet sich keine Mehrheit der Mitglieder, kann der Bundespräsident den Bundestag unter engen Voraussetzungen auflösen. Wählt das Parlament in der kurzen Frist eine neue Person, entfällt diese Möglichkeit.
Der Bundestag beschließt den Haushaltsplan des Bundes. Die Regierung darf nicht frei ausgeben, was der beschlossene Rahmen nicht trägt. Dieses Budgetrecht ist ein klassisches Kontrollmittel des Parlaments gegenüber der Exekutive.
Bundesgesetze werden nach dem Verfahren des Grundgesetzes ausgefertigt und verkündet. Der Bundespräsident prüft, ob sie ordnungsgemäß und im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sind. Er ersetzt damit nicht die politische Entscheidung des Parlaments durch eigene Formulierungen.
Wählbar ist, wer zum Bundestag wählbar ist und das 40. Lebensjahr vollendet hat. Das Mindestalter liegt also höher als das Wahlalter für den Bundestag. Gewählt wird die Person nicht vom Volk direkt, sondern von der Bundesversammlung.
Der Bundestag tagt in Berlin, im Reichstagsgebäude. Nach der Einheit wurde entschieden, Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. Bonn blieb mit manchen Einrichtungen verbunden, der Sitz des Bundestags ist jedoch Berlin.
Artikel 76 nennt drei Wege für Gesetzentwürfe: aus der Mitte des Bundestags, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat. So können Volksvertretung, Regierung und Länder Initiativen starten. Beschlossen wird ein Bundesgesetz trotzdem erst im vorgesehenen parlamentarischen Verfahren.
Parlamentarische Kontrolle geschieht nicht nur am Wahltag. Abgeordnete können Fragen stellen, in Ausschüssen beraten und über den Haushalt entscheiden. Mitglieder der Regierung müssen sich diesem Verfahren stellen und haben zugleich Zutritt zu den Beratungen des Bundestags.
Staatsoberhaupt und Regierungschefin oder Regierungschef sind verschiedene Ämter. Die Grundlinien der Politik bestimmt, wen der Bundestag ins Kanzleramt gewählt hat. Der Bundespräsident ernennt die Minister auf Vorschlag, führt aber nicht die Ressorts.
Die Stimmenzahl im Bundesrat staffelt sich nach der Einwohnerzahl, bleibt aber in einer engen Spanne. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, größere Länder vier, fünf oder höchstens sechs. Auch kleinere Länder bleiben dadurch im Bundesrat hörbar.
Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erforderlich. Scheitert sie, sieht das Grundgesetz weitere Gänge und Fristen vor. Nur wenn auch dann keine ausreichende Mehrheit zustande kommt, öffnen sich eng begrenzte Wege bis hin zur Auflösung oder einer Minderheitsregierung.
Deutschland ist ein Bundesstaat, kein Einheitsstaat. Viele Bundesgesetze werden von Landesbehörden ausgeführt oder berühren die Länder unmittelbar. Der Bundesrat ist der verfassungsrechtliche Ort dieser Mitwirkung, entweder durch Zustimmung oder durch Einspruch.
Das Staatsoberhaupt wird nicht wie eine Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst. Bundestag oder Bundesrat können aber eine Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, wenn sie eine vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes oder eines Bundesgesetzes geltend machen. Auch dieses Amt steht damit nicht über dem Recht.
In der Praxis gehören viele Ministerpersonen einer Fraktion des Bundestags an. Das Grundgesetz schreibt diese Mitgliedschaft aber nicht zwingend vor. Entscheidend ist der Vorschlag der Regierungschefin oder des Regierungschefs und die Ernennung durch den Bundespräsidenten.
Die Bundesversammlung wird gebildet, um den Bundespräsidenten zu wählen. Ihr gehören alle Mitglieder des Bundestags und eine gleiche Zahl von den Länderparlamenten gewählter Personen an. Danach nimmt sie nicht die fortlaufenden Aufgaben von Bundestag oder Bundesrat wahr.
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