Dreihundert eigene Fragen von Germaniva. Dieselben Themen wie im Einbürgerungstest — Verfassung, Wahlen, Parlament, Länder, Geschichte —, aber neu formuliert. Das ist Lernstoff, keine Kopie des amtlichen Katalogs und keine Rechtsberatung.
Seite 10 von 10 · Europa und internationale Einbindung Europe and international ties
Die Bundesrepublik ist Mitgliedstaat der Europäischen Union. Schon die frühere Westrepublik gehörte zu den Gründern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957. Mit der Einheit trat das ganze Deutschland in diese Mitgliedschaft ein, nicht ein zweiter separater Staat.
1955 trat die Bundesrepublik dem Nordatlantikbündnis bei. Die DDR war stattdessen Teil des östlichen Militärbündnisses. Seit der Einheit ist Deutschland insgesamt NATO-Mitglied; die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und nicht dasselbe wie die Europäische Union.
Deutschland gehört der Eurozone an und zahlt mit dem Euro. Die Deutsche Mark war die Währung der Bundesrepublik vor der Bargeldumstellung. Nicht jeder Mitgliedstaat der EU hat den Euro eingeführt, Deutschland aber schon.
Als Buchgeld wurde der Euro bereits 1999 eingeführt. Scheine und Münzen kamen am 1. Januar 2002 in den Umlauf und ersetzten die Deutsche Mark im Alltag. Preise und Löhne werden seitdem in Euro angegeben.
Die Eurozone ist nicht deckungsgleich mit der gesamten Europäischen Union. Manche Staaten haben den Euro noch nicht eingeführt oder besitzen eine besondere Regelung. Deutschland selbst zahlt seit 2002 mit Euro-Bargeld.
Wer die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes besitzt und in Deutschland lebt, darf bei Kommunalwahlen und bei der Europawahl mitstimmen. Die Wahl zum Bundestag bleibt deutschen Staatsangehörigen vorbehalten. Dieses kommunale Wahlrecht steht im Grundgesetz und im Recht der Union.
Die Bundestagswahl ist die Wahl des deutschen Parlaments durch das deutsche Staatsvolk. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsangehörigkeit, ersetzt sie aber nicht. Deshalb bleiben Kommunalwahl und Europawahl offen, die Bundestagswahl jedoch nicht.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner und direkter Wahl für fünf Jahre bestimmt. In Deutschland liegt das Wahlalter für diese Wahl bei 16 Jahren, während für den Bundestag 18 Jahre gelten. Beides sind verschiedene Wahlen mit verschiedenen Regeln.
Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Daraus folgen Rechte wie Freizügigkeit und die Wahl zum Europäischen Parlament. Verliert niemand durch die Unionsbürgerschaft automatisch den deutschen Pass; sie tritt hinzu.
Im Binnenmarkt sollen Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen Grenzen innerhalb der Union grundsätzlich ohne die alten Hindernisse überschreiten. Für Personen bedeutet das unter anderem, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder Leistungen zu erbringen. Die Staaten dürfen diese Freiheiten nur in den vom Unionsrecht erlaubten Fällen beschränken.
Die Europäische Zentralbank sitzt in Frankfurt am Main und führt die Geldpolitik für den Euro. Die Deutsche Bundesbank bleibt die Zentralbank Deutschlands und wirkt im europäischen System mit. Leitzinsen für den Euro setzt nicht mehr jede nationale Bank für sich allein fest.
Mit dem Euro ist die Geldpolitik auf die europäische Ebene übergegangen. Die Bundesbank bringt deutsche Expertise ein, verwaltet Aufgaben im System und ist nicht mehr die alleinige Hüterin einer nationalen Mark. Verwechseln sollte man sie nicht mit der Bundesregierung oder mit dem Bundestag.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg. Er legt das Unionsrecht aus und überwacht, dass die Mitgliedstaaten die Verträge einhalten. Er ist nicht das Bundesverfassungsgericht und auch nicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Europäische Menschenrechtskonvention stammt vom Europarat, einer älteren und größeren Organisation als die EU. Über Beschwerden entscheidet der Gerichtshof in Straßburg. Deutschland ist beiden Einrichtungen verbunden, ihre Gerichte darf man aber nicht in einen Topf werfen.
Bundesrepublik und DDR traten 1973 den Vereinten Nationen bei. Das vereinte Deutschland setzte die Mitgliedschaft fort. Der Sitz in New York ist kein Ersatz für die Europäische Union oder die NATO, sondern die universelle Staatenorganisation.
Schengen erleichtert Reisen zwischen den beteiligten Staaten, weil stationäre Grenzkontrollen im Regelfall entfallen. Die Staaten können Kontrollen vorübergehend wieder einführen, wenn Sicherheit oder öffentliche Ordnung es verlangen. Schengen ist eng mit der EU verbunden, aber nicht jedes EU-Land ist in derselben Weise beteiligt.
Die Kommission ist das überstaatliche Organ, das Gesetzentwürfe der Union vorbereitet und darüber wacht, dass das gemeinsame Recht eingehalten wird. Beschlossen werden wichtige Rechtsakte im Zusammenspiel mit Rat und Parlament. Sie ist nicht die Regierung Deutschlands und ernennt keine Ministerpräsidenten.
Im Europäischen Rat treffen sich die Führungen der Mitgliedstaaten und die Präsidentin oder der Präsident dieses Gremiums. Er legt politische Zielrichtungen fest, erlässt aber nicht die alltäglichen Bundesgesetze. Zu unterscheiden ist er vom Rat der EU, in dem Fachminister tagen, und vom Europarat in Straßburg.
Je nach Thema kommen unterschiedliche Fachminister zusammen, etwa für Finanzen oder Landwirtschaft. Zusammen mit dem Europäischen Parlament beschließt dieser Rat einen großen Teil der europäischen Gesetze. Er ist nicht der Europarat und nicht der Bundesrat, auch wenn alle drei das Wort Rat im Namen tragen können.
Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat mehr Mitglieder als die EU. Sein bekanntestes Vertragswerk ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EU besitzt dagegen Kommission, Rat, Parlament und den Euro als Projekt eines engeren politischen und wirtschaftlichen Verbunds.
Deutschland gehört beiden an, die Aufgaben unterscheiden sich aber. Die NATO organisiert gemeinsame Verteidigung unter ihren Mitgliedern, darunter auch Staaten außerhalb der EU. Die EU regelt Binnenmarkt, viele Politikfelder und hat ein direkt gewähltes Parlament.
Die Römischen Verträge von 1957 schufen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Frankreich, Italien, die Bundesrepublik, Belgien, die Niederlande und Luxemburg waren die Gründer. Aus diesen Anfängen entwickelte sich über weitere Verträge die heutige Europäische Union.
Der 1993 in Kraft getretene Vertrag von Maastricht begründete die Europäische Union und bereitete die gemeinsame Währung vor. Er baute auf den früheren Gemeinschaften auf und ersetzte nicht das Grundgesetz. Die deutsche Zustimmung zu solcher Integration ist in Artikel 23 des Grundgesetzes verankert.
Mitgliedschaft bedeutet Zusammenarbeit, nicht die Abschaffung der eigenen Staatssymbole. Die europäische Flagge wird zusätzlich gezeigt, etwa an öffentlichen Gebäuden. Die Verfassung der Bundesrepublik und ihre Farben bleiben in Kraft.
Artikel 23 verpflichtet Deutschland auf die europäische Integration und beteiligt den Bundestag und den Bundesrat. Wenn Länderzuständigkeiten betroffen sind, hat der Bundesrat ein starkes Wort. So bleibt der Bundesstaat auch in Brüssel und nicht nur in Berlin sichtbar.
Bis zur Bargeldumstellung 2002 zahlte man mit der Deutschen Mark. Danach wurden Löhne, Mieten und Preise auf den Euro umgestellt. Münzen und Scheine der Mark sind kein gültiges Zahlungsmittel mehr, auch wenn sie als Sammlerstücke existieren.
Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt. In Deutschland geschieht das alle fünf Jahre nach dem Europawahlrecht, derzeit ab 16 Jahren. Die Abgeordneten vertreten die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und nicht die Landesregierungen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann mit sechs Staaten, die Union wurde seither mehrfach erweitert, und ein Staat ist auch schon ausgetreten. Weil sich der Kreis ändern kann, ist die sichere Lernaussage die Mitgliedschaft Deutschlands und nicht eine Zahl ohne Datum. Aktuelle Übersichten veröffentlicht die Union selbst.
Leitzinsen und die Sicherung der Preisstabilität des Euro sind Aufgabe der Europäischen Zentralbank. Nationale Zentralbanken wie die Bundesbank wirken mit, entscheiden aber nicht mehr je für eine eigene Währung. Der Bundestag bleibt für den deutschen Haushalt zuständig, setzt jedoch nicht den Leitzins fest.
Deutschland arbeitet in EU und NATO mit, die Verfassung verschwindet dadurch nicht. Deutsche Organe dürfen Hoheitsrechte nur in den Grenzen übertragen, die das Grundgesetz zieht. Menschenwürde und die Grundsätze des Artikels 20 bleiben auch im europäischen Zusammenhang geschützt.
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