Dreihundert eigene Fragen von Germaniva. Dieselben Themen wie im Einbürgerungstest — Verfassung, Wahlen, Parlament, Länder, Geschichte —, aber neu formuliert. Das ist Lernstoff, keine Kopie des amtlichen Katalogs und keine Rechtsberatung.
Seite 5 von 10 · Staatssymbole und Rechtsstaat Symbols and rule of law
Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. Diese Farben stehen für die demokratische Tradition, nicht für die schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreichs. Artikel 22 des Grundgesetzes nennt die Bundesflagge ausdrücklich in dieser Farbfolge.
Schwarz-Weiß-Rot war die Flagge des deutschen Kaiserreichs und wird heute nicht als Bundesflagge geführt. Die Bundesrepublik verwendet Schwarz-Rot-Gold. Wer die historischen Flaggen verwechselt, liegt bei einem zentralen Staatssymbol falsch.
Von oben nach unten folgen Schwarz, Rot und Gold. Dieselbe Reihenfolge gilt, wenn man die Flagge am Mast von der Stange aus betrachtet: zuerst Schwarz, dann Rot, dann Gold. Die umgekehrte Reihe wäre nicht die Bundesflagge.
Das Wappen der Bundesrepublik zeigt den Bundesadler. Es ist ein Zeichen des Staates und keiner politischen Partei. Der Adler erscheint im amtlichen Gebrauch, etwa auf Dokumenten und in staatlichen Darstellungen.
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erinnert an das Inkrafttreten der Einheit im Jahr 1990. Er ist der gesetzliche Nationalfeiertag. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, aber nicht dieser Nationalfeiertag.
Am 9. November 1989 öffnete sich die Berliner Mauer. Der staatliche Nationalfeiertag wurde dennoch auf den 3. Oktober gelegt, den Tag der rechtlichen Einheit 1990. Der 9. November ist außerdem mit sehr unterschiedlichen Ereignissen der deutschen Geschichte verbunden, darunter das Novemberpogrom 1938.
Als Nationalhymne wird nur die dritte Strophe des Deutschlandlieds gesungen. Sie beginnt mit den Worten von Einigkeit und Recht und Freiheit. Die erste Strophe ist nicht der amtliche Hymnentext der Bundesrepublik.
Die dritte Strophe setzt Einigkeit, Recht und Freiheit an den Anfang. Genau dieser Text ist die Nationalhymne, nicht die vorausgehenden Strophen. Die Melodie ist älter als die Bundesrepublik, amtlich ist aber nur diese Strophe.
Artikel 22 bezeichnet Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Bonn war lange Sitz von Parlament und Regierung, bevor die Organe nach Berlin zogen. Die verfassungsrechtliche Hauptstadt ist seit der entsprechenden Regelung Berlin.
Im Rechtsstaat darf die Verwaltung Menschen nicht nach Gutdünken belasten. Eingriffe brauchen eine Grundlage im Recht und müssen sich an Gesetz und Verfassung messen lassen. Betroffene haben Anspruch auf rechtliches Gehör und auf den vorgesehenen Rechtsschutz.
Die richterliche Unabhängigkeit gehört zum Rechtsstaat. Niemand darf einer Richterin oder einem Richter vorschreiben, wie ein konkreter Fall zu entscheiden ist. Gebunden sind die Gerichte an Recht und Gesetz, nicht an den tagespolitischen Wunsch der Regierung.
Artikel 103 gibt Anspruch auf rechtliches Gehör. Wer von einem Verfahren betroffen ist, muss sich zu dem Sachverhalt äußern können, der der Entscheidung zugrunde liegt. Ein Urteil, das diesen Anspruch missachtet, verletzt den Rechtsstaat.
Artikel 103 verbietet, jemanden zu bestrafen, wenn die Strafbarkeit nicht bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Menschen müssen erkennen können, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist. Rückwirkende Strafverschärfungen sind damit ausgeschlossen.
Das Grundgesetz bestimmt, dass niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf. Ist eine Sache strafrechtlich abgeschlossen, darf sie nicht beliebig neu aufgerollt werden, nur um eine zweite Strafe zu verhängen. Das schützt vor endloser staatlicher Verfolgung.
Artikel 104 schützt die Freiheit der Person. Wer festgehalten wird, darf nicht misshandelt werden, und über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat der Richter zu befinden. Eine Festnahme ist kein Ersatz für ein gerichtliches Verfahren und keine eigene Strafe der Polizei.
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm der Rechtsweg offen. Diese Rechtsschutzgarantie macht aus dem Rechtsstaat mehr als einen schönen Grundsatz. Gerichte können prüfen, ob Behörden und andere staatliche Stellen sich an das Recht gehalten haben.
Ein Gesetz, das niemand kennen kann, wäre mit dem Rechtsstaat schwer vereinbar. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt macht Bundesgesetze öffentlich. Erst nach dieser Veröffentlichung und dem genannten Zeitpunkt entfalten sie ihre Wirkung.
Die Verhältnismäßigkeit ist ein vom Bundesverfassungsgericht entwickelter Maßstab des Rechtsstaats. Ein Mittel muss geeignet und erforderlich sein, und die Belastung darf zum angestrebten Zweck nicht außer Verhältnis stehen. Auch ein erlaubtes Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel.
Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, kann es die Norm für nichtig erklären. Damit verliert das Gesetz seine Geltung. Diese Kontrolle unterscheidet eine Verfassung von einem Text, den die jeweilige Mehrheit einfach übergehen dürfte.
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre, eine anschließende Wiederwahl ist nicht vorgesehen. Diese Regeln sollen das Gericht von kurzer tagespolitischer Abhängigkeit lösen.
Der Rechtsstaat gilt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Organe des Staates. Artikel 20 bindet die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz. Fehlerhafte Entscheidungen können vor den zuständigen Gerichten überprüft werden.
Die Polizei ermittelt und kann vorläufige Maßnahmen treffen, spricht aber nicht das abschließende Strafurteil. Darüber entscheiden Gerichte in einem Verfahren mit Verteidigung und rechtlichem Gehör. Diese Trennung hindert den Staat daran, Strafe und Verfolgung in einer Hand zu vermischen.
Gegen einen Verwaltungsakt, etwa einen belastenden Bescheid, kann man nach den Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung vorgehen. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte, darüber die Oberverwaltungsgerichte und gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht. So wird behördliches Handeln richterlich kontrolliert.
Im rechtsstaatlichen Strafverfahren muss die Schuld nachgewiesen werden, nicht die Unschuld. Solange keine Verurteilung vorliegt, ist die Person als unschuldig zu behandeln. Öffentlichkeit und Behörden dürfen diesen Grundsatz nicht durch Vorverurteilung ersetzen.
Staatssymbole bezeichnen die Bundesrepublik als Ganzes. Der Bundesadler ist deshalb kein Logo einer Partei und wechselt nicht nach Wahlen. Parteien haben eigene Zeichen, die von Flagge, Wappen und Hymne zu unterscheiden sind.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils mehreren Richterinnen und Richtern. Die Senate sind für unterschiedliche Arten von Verfahren zuständig. Zusammen bilden sie das Verfassungsgericht des Bundes mit Sitz in Karlsruhe.
Artikel 101 verbietet Ausnahmegerichte und schützt den gesetzlichen Richter. Zuständigkeiten müssen vorher allgemein bestimmt sein und dürfen nicht nachträglich auf einen unbequemen Fall zugeschnitten werden. Das sichert Unabhängigkeit und Vorhersehbarkeit.
Die Bundesrepublik hat sich auf die dritte Strophe des Deutschlandlieds als Nationalhymne festgelegt. Bei staatlichen Anlässen ist dieser Text maßgeblich. Die älteren Strophen bleiben historisches Liedgut, sind aber nicht der amtliche Hymnentext.
Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und zeigt auch deren Flagge. Dadurch ändert sich die Bundesflagge nicht. Schwarz, Rot und Gold bleiben das nationale Zeichen nach dem Grundgesetz.
Eine Begründung macht gerichtliche Macht überprüfbar. Betroffene und höhere Instanzen können erkennen, warum so entschieden wurde. Der Rechtsstaat verlangt nachvollziehbare Verfahren und nicht bloße Machtworte ohne rechtliche Darlegung.
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